definitive Baubewilligung immer noch offen

Februar 27, 2022 0 Von martin

Per 27.02.2022 haben wir immer noch keine definitive Baubewilligung von der Gemeinde und dem Kanton erhalten. Wie es dazu kommt:

Vom 11. Oktober 2021 bis zum 01. November 2021 dauerte die Einsprachefrist für unsere Bauanzeige. Nach Rückfrage haben wir nach dem Ende der Einsprachefrist festgestellt, dass unser Bauvorhaben durch der Nachbarschaft grundsätzlich positiv beurteilt. Es trafen keine Einsprachen bei der Gemeinde ein. Aber die Baubewilligung lässt auf sich warten. Mehrmals wurden wir vertröstet.

Aufgrund einer Prüfung durch die Strassenbaupolizei wurde festgestellt, dass unser Carport 50 Zentimeter zu nahe an die Kantonsstrasse zu liegen kommt. Pflichtbewusst haben wir mit unserem Planer die Angelegenheit korrigiert und dem Kanton die korrigierten Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Per Ende Januar 2022 hat die Gemeinde unser Bauvorhaben endlich in der Baukommissionssitzung behandelt und positiv darüber befunden.

Nur die Unterschrift vom Kanton fehlt. Der Baukoordinationsdienst (BKD) hat unser Vorhaben noch nicht abschliessend beurteilt und somit konnte uns die Gemeinde das Baugesuch noch nicht offiziell bewilligen.

Im Gespräch mit der Gemeinde und dem BKD stellt sich der kantonale Beamte auf den Standpunkt, dass es sich dabei um eine Projektänderung handelt und diese nochmals bewilligt werden muss.

Obwohl wir uns auf einer Projektkorrektur beharrten, blieb uns schlussendlich nur der Weg über das nachträgliche Bewilligungsverfahren. Definitiv jetzt wurde es Zeit sich mit den kantonalen Gesetzen zum Baugesetz und der Bauverordnung auseinander zu setzen.

In diesem Studium haben wir festgestellt, dass es gemäss der Bauverordnung ein vereinfachtes Verfahren gibt und das Baugesetz dieses Verfahren für Projektänderungen zulässt. Stossend bei dem Studium der gesetzlichen Unterlagen ist, dass es auch eine Ordnungsfristen gibt, die in unserem Fall bei weitem überschritten wurde. Aber was können wir machen? Wir wollen etwas von den Behörden und somit sind wir in der Funktion Bittsteller unterwegs und können keine Forderungen stellen.

Aber zurück zu dem vereinfachten Verfahren. Gesagt, getan: Wir haben das Formular für das vereinfachte Verfahren aufgesetzt und sind bei unseren Nachbaren resp. den Unterschriftsbereichtigen vorstellig geworden. Zum Amüsieren waren die unterschiedlichen Reaktionen von den Anstössern, aber nun haben wir unsere Projektkorrektur, oder gemäss dem BKD unsere Projektänderung, unterschrieben.

Persönlich haben wir das Formular bei den lokalen Baubehörden deponiert und gleichen Tags wurde die kantonale Baubehörde über die zusätzliche Bewilligungsrunde informiert. Mit einem Kontrollanruf bei den kantonalen Baubehörden konnten wir uns versichern, dass die unterschriebenen Unterlagen in Richtung Gemeinde unterwegs sind.

Vermutlich sind wir bei den Baubehörden als lästig bekannt, aber in diesem Sinne werden wir wenn nötig täglich überprüfen wie es mit der Baubewilligung aussieht. Schliesslich ist die Ordnungsfristen schon lange abgelaufen und wir haben das Recht auf eine rechtzeitige Bearbeitung von unserem Bauvorhaben

Update vom 01.03.2022: Die unterschriebenen kantonalen Unterlagen stehen der Gemeinde zur Verfügung. Jetzt müssen nur noch die ganzen Unterlagen vom Bauverwalter und der zuständigen Gemeinderätin unterschrieben werden. Die Gemeinderätin ist gemäss dem Bauverwalter am Donnerstag vor Ort und kann dann die Unterlagen unterschreiben, damit wir die gesamten Unterlagen am Freitag, 4.2.2022, abholen können. Ein Mann, ein Wort. Freude herrscht.

Update vom 03.03.2022: Heute hat eine Mitarbeiterin der Bauverwaltung auf unserem Telefonbeantworter die Info hinterlassen, dass die Unterlagen erst am nächsten Dienstag unterschrieben werden können. Die Unterlagen seien am nächsten Freitag dann abholbereit. Wieder eine Woche später als versprochen. Mit einem klaren Schreiben machen wir nun die Bauverwaltung darauf aufmerksam, dass es ihre Pflicht ist uns diese Unterlagen umgehend vollständig und unterschrieben zu übergeben. Wie war das mit dem Mann und Wort? Es herrscht im Moment keine Freude.

Update vom 04.03.2022: Das klare Schreiben hat Wirkung gezeigt. Die Unterlagen werden von der zuständigen Gemeinderätin am Dienstagabend unterschrieben und am Mittwoch sollen die vollständigen und unterschriebenen Unterlagen abholbereit sein. Wir werden sehen, aber es besteht Hoffnung, dass dieses Thema nun endgülitg erledigt werden kann.